Spendet für das Gerichtsverfahren und die Klage auf Nachzählung in Lichtenberg!

Bei den Wiederholungswahlen am 12. Februar 2023 ging es darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die korrekte Durchführung der Wahlen wiederherzustellen. Davon kann mit Blick auf den Lichtenberger Abgeordnetenhauswahlkreis 3 keine Rede sein. Dort verlor Claudia Engelmann (DIE LINKE) ihr Mandat aufgrund eines hauchdünnen Stimmenunterschieds von gerade einmal 10 Stimmen an die CDU. Während der Analyse des vorläufigen Endergebnisses konnten aber mögliche mandatsrelevante Wahlfehler in 31 von 53 Wahllokalen festgestellt werden. Eine Veränderung des Wahlergebnisses im Lichtenberger Wahlkreis 3 hätte außerdem Auswirkungen auf mindestens zwei weitere Mandate anderer Parteien (SPD und B90/Die Grünen). Anträge auf Kontrollzählung wurden im Bezirkswahlausschuss (BWA) und im Landeswahlausschuss (LWA) trotz aller Ungereimtheiten abgelehnt. Damit sind wir nicht einverstanden.

Claudia Engelmann meint dazu:
"Ich werde einen entsprechenden Antrag auf Kontrollzählung beim Landesverfassungsgerichtshof einreichen. Die Wählerinnen und Wähler dürfen gerade bei äußerst knappen Ergebnissen keinen Zweifel daran haben, dass ihre Stimmen korrekt ausgezählt und gewertet werden."

Für Annett Lange, für die Initiator:innen der Spendensammlung, ist klar:
„Eine Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlins geht nur mit anwaltlicher Unterstützung. Das kostet natürlich Geld. Claudia ist jetzt selbst in einer sehr schwierigen Situation. Wir wollen sie auf keinen Fall allein lassen. Die Kosten und Belastungen mit der Aufgabe des Bürgerbüros und der Entlassung ihrer vier Mitarbeiter:innen sind allein schon sehr hoch. Claudia hat unsere volle Unterstützung verdient und so haben wir die Spendenkampagne zur Deckung der Anwalts- und Gerichtskosten ins Leben gerufen. Bitte unterstützt Claudia, damit wir alle wissen, dass unsere Stimmen auch wirklich korrekt ausgezählt und gewertet wurden.“

Vielen Dank für eure Unterstützung im Wahlkampf zur Wiederholungswahl!



Unser Ziel: Deutsche Wohnen und Co. enteignen umsetzen.


Claudia Engelmann stellt sich vor


 

team@claudia-engelmann.berlin